Was ist Staatswirtschaft?

Staatswirtschaft ist ein Begriff, der vielen, die wissen, was sich dahinter verbirgt, einen großen Schrecken einjagt. Denn die Staatswirtschaft haben wir über einen langen Zeitraum in allen sozialistisch geprägten Staaten ganz genau anschauen können. Sie ist nichts anderes, als der Eingriff der Regierung, der Politik in die Finanzierung der Unternehmen bzw. eines großen Teils der kleinen und mittelständischen, aber auch der großen Unternehmen. Ein Szenario, dass gerade durch die Corona-Krise nun auch uns zu drohen scheint. Oder sind wir gedanklich auf dem Holzweg?

Staatliche Finanzspritzen als Einstieg in die Staatswirtschaft?

Wir sind die freie Marktwirtschaft gewohnt. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass Angebot und Nachfrage darüber bestimmen, ob ein Unternehmen Bestand haben kann. Doch ist diese Komponente ein fragiles Gut, wenn die Bevölkerung aufgrund unterschiedlicher Einflüsse seiner Kaufkraft beraubt wird. Sicherlich ist die eigentliche Nachfrage noch vorhanden, nur fehlen die Mittel, um dieser Nachfrage auch nachzukommen. Ebenso aber ergeht es auch den Unternehmen. Sie zehren zunächst von ihren Rücklagen, sofern welche bzw. ausreichend vorhanden sind. Ist diese Quelle erschöpft, sind auch sie auf die direkten und aktuellen Einnahmen angewiesen. Wollen sie Rohstoffe bzw. Lagerware nachkaufen, müssen sie auf vorhandene Finanzmittel zurückgreifen. Schwierig, wenn die Aufträge nur spärlich fließen, die Fixkosten aber gleich bleiben.

An diesem Punkt kommt der Staat ins Spiel, der auf Antrag finanzielle Unterstützung leisten kann. Allerdings kommt der Staat nicht auf die Idee, diese Unterstützung unkontrolliert und ohne größeren Plan zu streuen. Selbstverständlich schaut man sich alle Anträge auf Unterstützung sehr genau an und wägt ebenso genau ab, ob dem einzelnen Antrag stattgegeben werden kann oder nicht. Welche Bedingungen erfüllt werden müssen, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, all dies wird im Falle einer staatlichen Unterstützung selbstverständlich vom Staat vorgegeben. Ob diese allerdings auf wirtschaftlichen Grundlagen und fair aufgesetzt werden, darüber sollte jeder selber urteilen. Allerdings ist es mit der Fairness so eine Sache. Schließlich ist bei der Vergabe staatliche Unterstützung durchaus klar erkennbar, dass die Unternehmen zuerst eine Zuwendung erhalten, wenn sie systemrelevant sind. Leider wird auch diese Definition vorgegeben, obwohl sie nach volkswirtschaftlicher Definition vermutlich anders aussehen würde.

Konkret bedeutet dies, dass der Staat, die zuständige Behörde darüber verfügt, wie streng die Auflagen zu erfüllen sind, welches Kontingent einem Unternehmen gewährt wird und welche Vertragsbedingungen zudem zu erfüllen sind.

Woher hat der Staat das dafür notwendige Geld?

Die Frage ist berechtigt. Denn eigentlich stehen der deutschen Staatskasse diese Mittel überhaupt nicht zur Verfügung. Warum nicht? Ganz einfach – die bereits vorhandenen Staatsschulden sind bereits derart hoch, dass für derartige Sonderzahlungen kein Geld vorhanden wäre. Dafür jedoch gibt es die EZB, die Europäische Zentralbank. Sie stellt unter bestimmten Voraussetzungen, die entsprechender Gelder zur Verfügung. Wo diese herkommen, soll an diesem Punkt allerdings nicht geklärt werden.

Die EZB steht den europäischen Staaten in Krisenzeiten mit günstigen, manchmal sogar zinsfreien Krediten zur Verfügung. Ein Grund für die Staaten, sich darüber zu freuen. Denn auf diese Weise erhalten sie die Grundlage dafür, die Wirtschaft mit staatlichen Mitteln zu versorgen und damit die wirtschaftliche Grundlage des Staates in die eigenen Hände zu nehmen.

Diese günstigen Kredite der EZB haben jedoch einen riesigen Nachteil: Sie untergraben die Mauern des Kapitalismus. Sind die Mauern der Kapitalismus, die eigentlichen Grundwerte unserer Gesellschaft erst einmal brüchig geworden, ist es dem Staat ein Leichtes, sich immer weiter in die Wirtschaft und deren Planung einzubringen. Das könnte das Ende der freien Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, bedeuten.

Welche Wirtschaftsaufgaben könnte der Staat übernehmen?

Da der Staat die finanziellen Ressourcen in der Hand zu haben scheint, ist es für ihn ein Leichtes, die Betriebe, die die Bevölkerung „am Laufen“ halten, zu bevorzugen bzw. eigenständig zu bestimmen, welches Unternehmen als wichtig zu bezeichnen ist und somit bevorzugt an finanzielle Mittel gelangen kann. Somit entscheidet der Staat, die staatlichen Gremien, in welche Richtungen das Geld fließen wird. Dies kann unter Umständen verheerende Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung mit sich bringen. Schließlich ist es nicht mehr das Prinzip von Angebot und Nachfrage, das über ausreichend Grundnahrungsmittel wie auch Luxusgüter, gebietet, sondern eben der Staat.  Die erfolgt natürlich unterschwellig, Würden die Ziele, die mit der Staatswirtschaft einhergehen, offenbart, könnte dies große Gegenwehr sowohl in Wirtschaftskreisen, als auch in der Bevölkerung mit sich bringen. Kein Wunder, dass dieser Umschwung im Wirtschaftsbereich nur von Insidern und gut informierten Bürgern mit Unbehagen gesehen wird.

Kann man etwas dagegen unternehmen?

Natürlich kann man versuchen, die Staatswirtschaft zu unterbinden. Doch ist es die Frage, wie man vorgehen soll. Denn es bedarf vieler Ressourcen, um gegen das günstige Geld, dass vom Staat verteilt wird, ankommen zu können. Ressourcen, die gerade in Flautejahren, in der Wirtschaft nur in geringerem Maße vorhanden sind. Ein Position, die vom Staat ausgenutzt werden kann, um die Gesellschaft langsam aber sicher in eine andere Richtung zu zwingen. Je größer das Land, desto weniger wird es bemerkt werden. Bis zu dem einen Punkt, an dem eine Staatswirtschaft gesprochen werden kann

Ist es möglich, diesen Prozess zu aufzuhalten?

Das Problem des Umschwungs liegt nicht nur bei der Wirtschaft und seinen Betrieben an sich. Es liegt auch bei den Menschen, bei der Bevölkerung des Staates, in dem sich ein solches Szenario ausbildet. Sind sie bereits gewisse „Rückschritte“ oder das, was dafür gehalten wird, zu vollziehen? Sind sie bereit, wieder in kleineren Kreisen zu denken? Je regionaler sie sich aufstellen können, um ihren Wohlstand, ihr Lebensstandard zu sichern, desto besser wird es den Menschen dieser Region auch tatsächlich gehen. Denn eines hat man in den meisten Staaten, in fast jedem Sprachgebrauch vergessen: Demokratie ist eine Form des Zusammenlebens, die ursprünglich für kleine Gemeinden, vielleicht Gemeindezusammenschlüssen erdacht wurde. Und sie ist auch nur für regionale Entscheidungen eine gute Idee. Die vermeintlich demokratischen Staaten haben gar keinen Bezug mehr zur Basis, sodass all ihre Entscheidungen nicht für jede Region getroffen werden. Nicht jeder dieser Entscheidungen ist mit Solidarität zu begründen. Auch nicht der Eingriff in das wirtschaftliche Finanzsystem. Diese Entscheidung kann ebenfalls nur regional getroffen werden. Wer weiß, ob sie sonst nicht der Anfang vom Ende ist.